ESLB GesbR

Energie-Service und Lösungen Berghammer
Technologies of tomorrow


Energie-Service und Lösungen Berghammer


Technologies of tomorrow


 


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1) GELTUNG UND ALLGEMEINES


Erfüllungsort ist A-4600 Wels

Geltungs- und Tätigkeitsbereich: international

Gerichtsstand ist Wels

Alle Rechte vorbehalten!


2) ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS


Kostenvoranschläge sind unverbindlich und kostenpflichtig, es sei denn, es wurde schriftlich anderes vereinbart.

Vertragspartner ist stets derjenige, der uns beauftragt.

Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliches Entsprechen durch Auslieferung der Ware unsererseits zu Stande.



3) LIEFERUNG, LIEFERFRISTEN: UND VERZUG


Im Angebotsfall  werden die voraussichtlichen Lieferzeiten in Arbeitswochen bekanntgegeben.

Bei einer Auftragsänderung beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns neu zu laufen.

Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt und andere nicht von uns vertretbare Umstände (z.B: Terrorakte, Krieg, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die unsere Lieferanten betreffen, Verzug von Lieferanten, Nicht- oder Schlechterfüllung von Lieferanten, Betriebsstörungen etc.) zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen.

Lieferverzögerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel.



4) PREISE


Zur Verrechnung gelangen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nachweislich gegeben sind.

Die angegebenen Preise verstehen sich ab dem Zentrallager inklusive Nebenspesen, Kosten für die Verpackung und Versand (DPA).



5) GEFAHRENÜBERGANG UND ENTGEGENNAHME


Die Lieferung erfolgt „DPA“ (Incoterms 2010), sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

Transporte erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen.

Auch für Waren, die frei Baustelle abgeladen werden oder die auf unsere Kosten geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang auf den Vertragspartner im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur.

Auf Wunsch und Kosten sowie nach schriftlichem Auftrag des Vertragspartners werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen geringfügiger Mängel nicht verweigern.



6) MÄNGELRÜGEN


Der Vertragspartner ist verpflichtet, übernommene Ware und erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und allfällige Mängel ebenso unverzüglich, längstens jedoch binnen Wochenfrist nach Warenerhalt bzw. Leistungserbringung bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich geltend zu machen. Transportschäden oder Fehlmengen sind binnen 24 Stunden nach Warenerhalt bei sonstigem Anspruchsverlust unter genauer Angabe des aufgetretenen Schadens und/oder Anzahl und genaue Produktbezeichnung der fehlerhaften bzw. fehlenden Waren schriftlich geltend zu machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Mängelrüge einzusenden. Versteckte Sachmängel sind vom Vertragspartner unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.

Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.

Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gelten die zwingenden Bestimmungen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts



7) GEWÄHRLEISTUNG


Die Gewährleistungsfrist wird je nach Produktgruppe entsprechend gesondert vereinbart.

Uns muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den geltend gemachten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Wir haben das Recht zu entscheiden, ob der Mangel selbst behoben wird oder durch einen autorisierten Dritten, weiters, uns die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Verbesserung zurücksenden zu lassen, die mangelhafte Ware an Ort und Stelle zu verbessern oder die mangelhaften Teile oder die mangelhafte Ware zu ersetzen. Durch die Verbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut und wird auch nicht verlängert. Bei Teillieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für Dienstleistungen.


Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht bei:

-bei natürlichem Verschleiß;

-bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung,  der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen

-bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;

-wenn die Ware von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft oder ohne unsere Zustimmung erfolgter Reparaturen verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.


Gewährleistung besteht jedenfalls nicht für Mängel, die auf das Alter, die standortspezifischen Einsatzbedingungen und den gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

Wir haben nur dann für die Kosten einer durch den Vertragspartner selbst vorgenommenen Mängelbehebung aufzukommen, wenn diese Mängelbehebung samt der damit einhergehenden Kosten zuvor schriftlich von uns genehmigt wurde.



8) SCHADENSERSATZANSPRÜCHE


Soweit nicht in diesen AGB etwas anderes vereinbart wurde, haften wir für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Jedenfalls sind allfällige Ersatzansprüche des Vertragspartners mit dem einfachen Nettowarenwert bzw. Nettoleistungsentgelt und andererseits mit einem Maximalbetrag von 5.000€ begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Vertragspartners ist jedenfalls ausgeschlossen.

Der Schadenersatz ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Macht der Vertragspartner gegen uns Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung, als auch hinsichtlich unseres Verschuldens zum Nachweis verpflichtet.



9) EIGENTUMSVORBEHALT


Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob sie sich auf dieses oder auf vorgegangene Geschäfte beziehen, vor.Auf unser Verlangen hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen.



10) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir können jedoch die Leistungserbringung auch ohne Angabe von Gründen von einer Vorauszahlung abhängig machen. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst mit angefallenen Zinsen, eigenen Mahn-, fremden Inkasso- und Rechtsanwaltskosten aufzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung des Vertragspartners auf die älteste Forderung angerechnet werden.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verpflichtet sich der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 2% pro Monat zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, sämtliche nicht fälligen Forderungen fällig zu stellen und in Bezug auf alle fälligen und fällig gestellten Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.



11) DATENSCHUTZ


Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners, die uns dieser im Rahmen des jeweiligen Vertragsabschlusses bekanntgibt, werden von uns zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Bewerbung unserer Produkte gegenüber dem Vertragspartner verarbeitet; Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 6 Abs 1 lit b und f der Datenschutz-Grundverordnung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der direkten Bewerbung unserer Produkte beim Vertragspartner.



General Terms and Conditions

The place of judisdiction is Wels; upper-Austria

The place of performance is ESLB headquarters: A-4600 Wels, Austria.

All contracts are non-binding until order confirmation has been received in writing.

Delivery period:

The purchaser will be notified of the delivery date(s) when ESLB has received the written order confirmation.

Delivery: Goods are deemed as sold ex works (EXW).

Payment: All prices are quoted in euros and include the statutory value-added tax.

Retention of ownership: All goods remain the property of ESLB pending full payment.

The statutory regulations in accordance with §§ 1053, 1062 ABGB shall apply.

Scope and area of operation: international

All rights reserved.